Es gab und gibt etliche deutsche Politiker, die im Verdacht stehen, sich nicht in erster Linie für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Aber selten sah man so etwas:
Februar 2005: Die Europäische Union beschließt, elektronische Reisepässe einzuführen.
Juli 2005: Ohne eine Debatte im Bundestag segnet das rot-grüne Bundeskabinett den epass-Entwurf von Schily ab.
Novenber 2005: Neue Reisepässe werden nur noch mit biometrischen Merkmalen ausgegeben. Der Pass ist mit 59,00 € mehr als doppelt so teuer wie der alte, dennoch ist das vermutlich nicht kostendeckend und es wird aus Steuergeldern zugeschossen.
November 2005: Otto Schily weist Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt per Dienstanweisung an, Computer von Verdächtigen zu hacken. Dieses Vorgehen läuft dem Grundgesetz und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entgegen - ein handfester Skandal.
November 2005: Otto Schily scheidet aus dem Amt des Bundesinnenmisters aus. Er bleibt Mitglied des Deutschen Bundestages.
August 2006: Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied von SAFE ID Solutions AG [www.safe-id.de], die Hard- und Softwarelösungen für die Herstellung von Ausweispapieren herstellen.
August 2006: Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied von Byometric Systems AG [www.byometric.com], die Technik zur Personenidentifizierung anhand Irisstruktur entwickeln.
2007: Es werden auch Fingerabdrücke auf dem Chip des Reisepasses gespeichert.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen, ich glaube, das spricht für sich.











