Die anhaltende Diskussion um die Einführung einer neuen lebenslangen und eindeutigen Personenkennziffer für jeden Bundesbürger unter dem Deckmantel der ‘einheitlichen Steuernummer’ zeigt einmal mehr, dass das wirkliche Problem, der Schutz der Privatsphäre, in den Köpfen von Politikern wie Herrn Steinbrück nicht vorhanden zu sein scheint. Mit seiner Argumentation, es würden keine “anderen Daten” zentral gesammelt, als ohnehin schon dezentral vorhanden seien und es werde darauf geachtet, dass kein Missbrauch betrieben werde, ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage oder - schlimmer noch - nicht bereit, die intelligenten Gedanken des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 nachzuvollziehen. Dort wurde klar begründet dass eine “Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts” abgelehnt wird.

Es wird daher höchste Zeit, dass die anhaltenden politischen Bestrebungen die Einführung einer eindeutigen Personenkennziffer entgegen dem Nutzen der Bürger einfach trotzdem durchzuführen, sofort gestoppt und stattdessen im Parlament unter der Anwesenheit echter Experten eingehend diskutiert werden. Dazu gehören neben der ‘einheitlichen Steuernummer’ auch die Versuche den biometrischen ‘E-Pass’ einzuführen, die geplante elektronische Gesundheitstelematik zu forcieren sowie europaweit über unkontrollierbare Datenbanken nach dem Vertrag von Prüm sowie des Schengen-Informationssytems zu verfügen. Der finanzielle Aufwand, der aus Steuermitteln gestellt werden muss, muss in jedem dieser Fälle dem Bürger bekannt gemacht werden. Ebenso müssen die Kosten für die Einführung des gläsernen Bürgers in Bezug auf eine demokratisch selbstbestimmte Gesellschaft endlich veröffentlicht werden.

Die PIRATENPARTEI Deutschland lehnt jegliche Bestrebung der Regierung hin zum gläsernen Bürger vehement ab und fordert die Abkehr vom technischen Automatismus in Richtung Massenmenschhaltung oder moderner Skalverei. Die PIRATENPARTEI Deutschland vertritt den Weg, verstärkt die reichlich vorhandenen und meist sogar finanziell günstigeren, datenschutzfreundlichen Ideen zu etablieren. Weiterhin fordert die Piratenpartei Deutschland eine Volksabstimmung über diesen im geheimen durchgeführten Verkauf der Freiheitsrechte. Lasst die Bürger über die Vorhaben dieser paranoiden Regierung abstimmen. Oder hat diese Regierung so viel Angst oder traut diesem klugen Volk in Deutschland eine Entscheidung von solch weitreichenden Entscheidungen nicht zu!

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch. Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. Weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. Gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. Dies schließt insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. Diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben. Kontakte zur Partei über www.piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de

Quelle: www.Piratenpartei.de