1 % von 83 millionen sind knapp 1 million und nicht 200.000; sie können nun wieder in den keller zum lachen gehen

nach 6- kann nichts mehr kommen

aber sie haben die note nochmals eindringlich bestätigt

wow sind sie schnell, aber leider schreiben sie nur wenig gehaltvolles

zuerst haben wir mal die wahlberechtigten und das sind keine 83 millionen und wenn wir die herausgefunden haben dann multiplizieren wir das mit der wahlbeteiligung und dann gehen wir von dem schätzwert von 0,8% aus und was haben wir dann raus herr pirat?

1 million?

okay, dann sagen sie das auch mal den anderen parteien - 40% cdu bei 43% wahlbeteiligung sind dann immernoch überwältigend?!

btw: eltern wählen für ihre kinder

hier geht es ums rechnen herr pirat was voraussetzung für gute piraterie und da scheint mich doch mächtich was im argen zu liegen

der schein trügt

das sagen sie alle mit 6-

sie wiederholen sich

haha, herr ziwo verrechnet sich beim dave und löscht das schnell wieder und hier macht er die dicke hose. lol. thanks, master, made my day...

... so viele Kommentare gabs hier schon lang nicht mehr

und das mit ´ner 6-

ich hab doch beim dave nix gelöscht der dave is im löschwahn das is bei allen so die sich um 500 % aufblasen

natürlich is der papp auch ein grosser rechenkünstler und ein wissender bez. des europäischen parlaments

das darf nich unerwähnt bleiben

um auf ihren vorwurf das der pirat die stimme seines landes geklaut hätte - nunja er ist dort für sein land?! es geht darum das themen wie datenschutz und netzneutralität auch von kompetenten leuten diskutiert werden, sie sehen doch selbst was für blödsinn die alteingesessenen parteien zur zeit verzapfen...

und was macht er da der schwedische pirat? wie wirkt er ein auf die kommission? diese lachnummer wird doch von keinem ernst genommen. völlich überflüssich der mann.

4 fraktionen singen da die melodie.

das sind die konservativen, die sozialdemokraten, die grünen und die liberalen und haben verdammt wenig einflussmöglichkeiten auf die kommission ohne lissabon.

dann kommt ein hergelaufener pirat und erhebt seine stimme. das kann er auch vom lokus aus schweden machen.

selbst die fraktionen wie die linken sind weil se auf totalopposition getrimmt wurden und die realos rausgeschmissen haben ein witz in der kurve wie die parteien rechtsaussen. völlich überflüssich. 5 jahre urlaub zu 7400 euro.

wir werden sehen, aber das es ab 0,5 % kohle gibt ist auch nicht zu verachten, plakate für die bundestagswahl kann man davon kaufen

du schwachkopf! Niemand erwartet, dass die Piraten damit ein gewicht dort haben, aber jeder erfährt, dass sie dort einziehen.

sie haben nicht nur kein gewicht sondern schädigen ihr land weil sie gar nicht mitwirken können wenn sie nicht in den entscheidenden fraktionen sitzen .

das is ja der witz bei dem sogenannten rechtsruck und den ösis. die ham da urlaub und schädigen ihr land weil sie keine einwirkungsmöglichkeit für ihr land haben.

also luxemburg hat mehr gewicht als österreich

also soll es mehr sinn machen in einer fraktion zu sitzen die blödsinn verzapft weil sie über themen entscheiden von denen sie keine ahnung haben?! das klingt nicht sinnvoll

und darauf basierend verbieten wir nun sofort die Neugründung von Parteien, oder was? Meine Güte, merkst du noch was?

...weil die Mehrheit von uns Abgeordneten dem Kompromiss zum Thema Internetsperren (siehe unten) nicht zustimmen wollte. .............................................................

Sehr geehrter Herr Stockmann,

mich würde interessieren, wie Sie bei der heutigen Abstimmung zum Internet abgestimmt haben und Ihre Meinung dazu wissen. Meiner Meinung nach würde durch diese Einschränkungen ein finanzieller Markt der Internetbetreiber entstehen und durch einen Preiskampf vielen Internetnutzern der Zugang aus finanziellen Gründen verwehrt werden. Und einige können sich wieder auf Kosten anderer finanziell bereichern.

60 Jahre alt 04.06.2009 Antwort von Ulrich Stockmann

Bild: Ulrich Stockmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das so genannte "Telekom-Paket" bezieht sich auf vier Berichte, die eine Reform des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bewirken. Es enthält zahlreiche neue Maßnahmen für den Telekommunikations- und Internetsektor, die in der Europäischen Union einen angepassten Rechtsrahmen schaffen werden.

Um das Paket noch in dieser Legislatur zu verabschieden, hatte das Europäische Parlament im Rahmen der zweiten Lesung 2009 mit Rat und Kommission im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens einen Kompromiss verhandelt. Die Abstimmung fand am 6. Mai 2009 statt, allerdings konnte das Paket nicht angenommen werden, weil die Mehrheit von uns Abgeordneten dem Kompromiss zum Thema Internetsperren (siehe unten) nicht zustimmen wollte.

Ein weiteres umstrittenes Thema betrifft die Netzneutralität. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass Internet-Provider zwar im Rahmen eines Traffic-Managements zwischen verschiedenen Datenübermittlungen wie etwa Voice-over-IP oder Peer-to-Peer-Kommunikation unterscheiden dürfen. Doch sie müssen einen Mindeststandard für die Qualität ihres Dienstes einhalten, der von den Regulierungsbehörden festgelegt werden soll. Damit sollte die Netzneutralität in der Europäischen Union gefördert werden. Der gefundene Kompromiss wurde in der Abstimmung am 6. Mai angenommen, allerdings wird das Thema der Netzneutralität auf der politischen Tagesordnung verbleiben, da europaweit nicht geklärt ist, wie weit die Provider Dienste begrenzen dürfen. Die jetzt gefundene Regelung kann zu europaweit uneinheitlichen Beschränkungen führen, was die Marktentwicklung erheblich behindern kann.

Das "Telekom-Paket" enthält außerdem Regelungen, die Investitionen in neue schnelle Netzwerke unterstützen. Es erlaubt Betreibern, entsprechend ihrem Investitionsrisiko Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig betont es jedoch die Notwendigkeit eines effizienten Wettbewerbs. Dies genügt jedoch noch nicht, um die Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen.

Mit dem "Telekom-Paket" werden auch viele neue Verbraucherrechte eingeführt. Dazu gehören etwa eine Vertragsbegrenzung auf nur ein Jahr, die Mitnahme der eigenen Telefonnummer beim Wechsel des Anbieters innerhalb von 24 Stunden sowie eine verpflichtende Benutzerfreundlichkeit bei Behinderungen.

Nur wenn der Rat in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 den vorliegenden Vorschlag mit den Internetsperren annimmt, kann das gesamte Paket verabschiedet werden. Dies ist eher unwahrscheinlich und es ist deshalb davon auszugehen, dass sich das neue Parlament nach den Europawahlen am 7. Juni 2009 wieder mit dem Vorhaben befassen wird.

Sperrung von Internetinhalten

Wir Parlamentarier des Europäischen Parlaments entschieden am 6. Mai 2009 mit großer Mehrheit für einen von mehreren Fraktionen eingereichten Änderungsantrag, der verlangt, dass ein Gericht vor einer Beschränkung oder Sperrung des Internetzugangs entscheiden muss. Außerdem soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (1950 durch die Mitgliedsstaaten des Europäischen Rats ratifiziert) eingehalten werden. Der ursprüngliche Kompromissvorschlag, der in einem vorgezogenen Vermittlungsverfahren im Rahmen der II. Lesung verhandelt worden war, hatte nicht ausdrücklich einen Gerichtsbeschluss vor einem Eingriff verlangt. Das Europäische Parlament hat sich damit eindeutig gegen die Politik der Internetsperren des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen.

Es ist wichtig, zu wissen, dass das Thema des Inhaltezugangs ursprünglich nicht im "Telekom-Paket" vorgesehen war und nur über Änderungsanträge eingebracht wurde. Damit wurde es ohne die eigentlich hierfür notwendigen Konsultationen behandelt. Der vom Parlament verabschiedete Artikel enthält immer noch einige juristische unklare Formulierungen. So sorgt etwa der Bezug auf die Grundrechtecharta dafür, dass das Rechtsniveau, das in vielen Mitgliedstaaten höher liegt als in der Charta, unterschritten werden könnte. Außerdem wird die Charta erst mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Wichtig ist aber die Absicht: Keine Internetsperren ohne richterlichen Beschluss! Da dieser Tatbestand nun im Rahmen eines formalen Vermittlungsverfahrens weiter verhandelt werden muss, ist davon auszugehen, dass die endgültige Rechtsformulierung vernünftiger sein wird, als die ursprünglich geplante

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Stockmann

... was möchtest du uns damit mitteilen?

tja ich könnte ja jezze verkürzt sagen die anliegen der piratenpartei wurden im mai 2009 von 3 fraktionen schon entschieden vertreten und die internetsperren der kommission abgeschmettert

VON WEGEN KEINE AHNUNK

lesen bildet

dito: www.piratenpartei.de

jaja eure stimmen habta wechgeschmissen

toll seid ihr

wenn die 0,8% bei der nächsten abstimmunk fehlen

HAUPTSACHE PIRAT SEIN RECHNEN MUSS NICH SEIN

HAUPTSACHE FUN

UND EINEN NARREN AUS SCHWEDEN MEHR IM PARLAMENT

Wenn du schon so dumpf umher rechnest, Die CDU hat -6,6% eingefahren. Gewinne bei den grünen, Gewinne bei der FDP und beide sind für Internetthemen aufgeschlossener als die CDU. Rein rechnerisch gesehen haben alle Parteien, die aufgeschlossener für Internetthmen sind ganz klar gewonnen. Wo genau fehlen jetzt die 0,8%? Du musst mal aufhören, deine Meinung mit dem Holzhammer in die Blogs zu prügeln, du asi.

dave es war europawahl und da werden die europäischen fraktionen die massgeblich sind auf oder abgewertet und wir werden ja sehen wenn es zur erneuten abstimmung kommt wie sich was verändert hat

ich habe zwar die deutschen grünen auf dem wahlzettel gewählt aber gewählt hab ich die europäischen grünen die deutschen grünen wähle ich bei der bundestagswahl nicht

die arbeit des europäischen parlaments scheint für 90% der leute in europa ein absolutes geheimnis zu sein sonst hätten sie vermutlich völlig anders gewählt

abba immerhin haben sie überhaupt gewählt das is ja auch was

die spd z.b. ist in deutschland in einem völlig jämmerlichen maroden steinbrückschen unwählbaren zustand im europaparlament aber nicht und sie wird den kommissar verlieren und das macht dann friedrich merz vermutlich ein neoliberaler sauerländer statt wie vorgesehen martin schulz, der vorsitzende der sozialdemokratischen fraktion

das dazu es hat sich nix verändert